Nach dem Machtwechsel: Belgrad streitet über den Sturm auf TV Informer und die Zukunft der Regierungsmedien

Was passiert ist

Am Montagabend gegen 18.40 Uhr drangen einige Dutzend Menschen in das Belgrader Gebäude von TV Informer ein und unterbrachen die laufende Sendung. Zuvor hatte eine bekannte Aktivistin der Protestbewegung dazu aufgerufen, sich vor dem Sender zu versammeln. Chefredaktor Dragan J. Vučićević und ein Teil der Belegschaft verliessen das Studio, nach einem Wortwechsel zogen sich die Eindringlinge wieder in den Hof zurück. Laut Vreme kam es danach draussen zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und einer grösseren Menge. Auch vor dem Sender Pink versammelten sich Menschen, ein Polizeikordon schützte das Gebäude.

Am Dienstag reichten die Stiftung Slavko Ćuruvija und 32 weitere Organisationen – darunter die Journalistenverbände NUNS und ANEM sowie die Menschenrechtsorganisation YUCOM – bei der Medienaufsicht REM eine Initiative ein, Informer die Lizenz zu entziehen. Sie verweisen auf elf von der REM selbst festgestellte Verstösse allein im Oktober und auf Hunderte Gerichtsverfahren gegen den Herausgeber. Die Aufsicht ist seit Ende 2024 weitgehend blockiert; zwei Verfahren gegen Informer scheiterten Anfang Oktober an der nötigen Mehrheit.

Vučić, inzwischen Chef der Wahlliste «Ujedinjena Srbija», nannte die Eindringlinge «Wilde». Sollten die Behörden nicht handeln, müssten sich die Anhänger seiner Fortschrittspartei SNS «selbst organisieren», sagte er an einer Parteifeier. Zudem werde niemand von seiner Liste mit der neuen Macht sprechen, falls Informer verboten werde.

Die Stimmung vor Ort

Die Freude über den Machtwechsel, die am Wochenende noch die Plätze füllte, mischt sich nun mit einem harten Streit über Grenzen. Für viele Regierungskritiker ist Informer seit Jahren der Inbegriff von Hetze gegen Studierende und Andersdenkende – ANEM-Vertreter Veran Matić nannte den Sender eine der grössten «Giftküchen» Europas. Entsprechend breit ist die Unterstützung für die Forderung nach dem Lizenzentzug.

Zugleich mahnen gerade Stimmen aus dem Lager der Sieger zur Zurückhaltung. Matić betonte, berechtigte Wut habe Grenzen und dürfe der Studentenbewegung nicht schaden. Die Studentenliste erklärte laut Vreme, sie unterstütze und rufe nicht zu Eindringen in Institutionen oder Medien auf. Ihr Spitzenkandidat Ilija Srdanović, den Vučićević live anrief, damit er die Menge zurückpfeife, antwortete knapp: «Ich höre Sie nicht.»

Auf der anderen Seite sehen regierungsnahe Medien und Vučić selbst die Szene als Beweis, dass die neue Mehrheit Gewalt dulde. Das unabhängige Portal 021.rs titelte dagegen, Vučić erpresse mit Informer – weil er den Dialog mit der neuen Mehrheit vom Überleben des Senders abhängig macht. Auch die EU-Delegation in Serbien verurteilte den Vorfall. Gleichzeitig wächst der Druck auf den öffentlichen Sender RTS: Studierende und ein Teil der Belegschaft verlangen Rücktritte, die Direktorin lehnt ab.

Stimmen aus den Medien