Referendum, Dialog, Kabilas neue Front: Kinshasa streitet über die Zukunft der Verfassung

Was passiert ist

Am 23. Oktober hat die Nationalversammlung der DR Kongo das Gesetz über die Durchführung von Referenden angenommen. Es regelt, wie die Verfassung per Volksabstimmung geändert oder eine neue Verfassung vorgelegt werden kann. Präsident Félix Tshisekedi hatte den Text nach Vorbehalten des Verfassungsgerichts zur Überarbeitung zurückgeschickt. Als Nächstes muss der Senat darüber beraten.

Am Samstag, 24. Oktober, kündigte Tshisekedi vor Abgeordneten und Senatoren seiner Koalition Union sacrée in Kinshasa an, in der folgenden Woche ein Vorbereitungsteam für einen nationalen Dialog einzusetzen. Die Afrikanische Union soll zwei Ko-Moderatoren stellen, eine Frau und einen Mann.

Überschattet wird die Debatte von der Gründung der Front pour la refondation de la nation (FRN), einer politisch-militärischen Plattform unter Führung von Ex-Präsident Joseph Kabila. Tshisekedi bezeichnete deren Entstehung laut Radio Okapi als wenig überraschend und bekräftigte, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen.

Die Stimmung vor Ort

Im Regierungslager wird das Referendumsgesetz als Beweis für funktionierende parlamentarische Demokratie gefeiert. Die Abwesenheit der Opposition, so die Mehrheit, dürfe die Arbeit des Parlaments nicht blockieren.

Die Opposition sieht es genau umgekehrt. Sie spricht von einem Durchpeitschen und fürchtet, das Gesetz ebne den Weg zu einer Verfassungsänderung und einer dritten Amtszeit für Tshisekedi, dessen zweites Mandat 2028 endet. Ein Fraktionschef der Opposition mahnte angesichts des Kriegs im Osten zu Zurückhaltung und erklärte, die Mehrheit trage allein die Verantwortung.

Tshisekedi selbst wies diesen Verdacht zurück: Der Dialog sei kein Mittel, um an der Macht zu bleiben, sondern solle das Land zur Normalität zurückführen. Mediacongo hält fest, dass der Dialog die politische Klasse spaltet: Die einen sehen darin eine Chance, Lösungen für die Krisen zu finden, die anderen zweifeln an seinen wahren Zielen.

Die Bürgerbewegung LUCHA verurteilt Kabilas Engagement in der FRN, lehnt aber ebenso eine erzwungene Verfassungsrevision ab und warnt vor einem Dialog, der die Macht unter Konfliktparteien aufteilt.

Stimmen aus den Medien