Schlagstöcke und Hunde gegen Zelte: Lissabon streitet über die Räumung des Wohnungsprotests am Rossio

Was passiert ist

In der Nacht auf Sonntag löste die Polizei PSP die Zeltlager der Wohnungsbewegung auf dem Rossio in Lissabon und auf der Praça D. João I in Porto auf. Nach mehr als zwei Stunden Spannung und wiederholten Aufforderungen, die Zelte abzubauen, setzten die Beamten Schlagstöcke und Hunde ein. Die Protestierenden hatten sich auf ihr verfassungsmässiges Demonstrationsrecht berufen.

Die PSP spricht von 33 Verletzten und 33 Festnahmen wegen Ungehorsams, in anderen Berichten werden andere Zahlen genannt; die Organisatoren sprechen von Dutzenden Verletzten. Bereits am 20. Oktober hatte die Polizei die Camps geräumt, damals mit 55 Festnahmen und 228 beschlagnahmten Zelten. Die Generalinspektion für innere Verwaltung IGAI hat nun ein Verwaltungsverfahren eröffnet, die Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls.

Die Bewegung fordert die Rücknahme des neuen Mietgesetzes, ein Ende von Räumungen ohne Ersatzwohnung, Grenzen für Immobilienkäufe durch Fonds, mehr öffentlichen Wohnraum und wirklich bezahlbare Mieten.

Die Stimmung vor Ort

Die Organisatoren werfen der Polizei vor, gegen Schlafende vorgegangen zu sein, und berichten von Gummigeschossen und Tasern – Vorwürfe, die nun die Untersuchung klären soll. Schon nach der ersten Räumung hatte die Bewegung angekündigt, nicht nachzulassen, bis alle eine Wohnung hätten.

Politisch ist das Land geteilt. Die linken Parteien verurteilten den Einsatz, verlangten Erklärungen von Premierminister Luís Montenegro und riefen Präsident António José Seguro zum Eingreifen auf. Die regierende PSD verteidigte als einzige Partei das Vorgehen der Polizei.

Generalstaatsanwalt Amadeu Guerra brachte eine Reform des Demonstrationsgesetzes von 1974 ins Spiel, das sei Sache des Parlaments. Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht hält er vorerst nicht für nötig, und Gesetzesänderungen sollten nicht im Takt einzelner Vorfälle erfolgen.

Stimmen aus den Medien