20'000 Stimmzettel unter Verdacht: Los Angeles wehrt sich gegen Forderung aus Washington

Was passiert ist

Neun Tage vor den Wahlen vom 3. November hat ein Dreiergremium des 9. US-Bundesberufungsgerichts am Sonntag eine Stunde lang über einen Eilantrag der Regierung verhandelt. Das Justizministerium will erreichen, dass Kaliforniens Wahlsekretärin Shirley Weber und der Wahlleiter des Bezirks Los Angeles, Dean Logan, die Stimmen von rund 20'000 markierten Personen erst zählen, wenn diese ihre Staatsbürgerschaft belegt haben. Ein Entscheid steht aus; das Gericht stellte ein rasches Urteil in Aussicht. Vor dem Bezirksgericht ist zudem eine Anhörung am 27. Oktober angesetzt.

Die Regierung hatte am 15. Oktober Klage eingereicht, nachdem eine 48-Stunden-Frist verstrichen war. Am Freitag verschickte das Ministerium ausserdem Briefe an Wahlbehörden im ganzen Bundesstaat, verlangte sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern und warnte vor rechtlichen Folgen. Kalifornienweit sind bereits über drei Millionen Stimmen abgegeben worden, im Bezirk Los Angeles über eine halbe Million.

Der Anwalt des Ministeriums argumentierte, es gebe gute Gründe für die Annahme, dass die Betroffenen nicht wahlberechtigt seien, und Kalifornien setze sein eigenes Verbot nicht durch. Eine Sprecherin betonte, man verlange keine Streichungen aus dem Register, sondern Zusammenarbeit. Der Staat hält die Liste dagegen für fehlerhaft: Eine Stichprobe des Bezirks Los Angeles von 200 Namen ergab, dass über 40 Prozent der Registrierungen bereits gelöscht waren, über 70 Prozent nie gewählt hatten und fast vier von zehn Personen in den USA geboren wurden.

Die Stimmung vor Ort

Die Wahlbehörden reagieren laut einem AP-Bericht auf LAist verwirrt, frustriert und erschüttert. Der Wahlleiter von Napa County sieht im Vorstoss den Versuch, Zweifel an der Integrität der Wahl zu säen, und kündigte an, die Auszählung fortzusetzen. Seine Familie mache sich Sorgen, was ihm nun drohen könnte, sagte er.

Der Anwalt des Bezirks Los Angeles rechnete vor Gericht vor, dass eine Prüfung aller Stimmzettel mit drei Minuten pro Stück rund 140'000 Arbeitsstunden erfordern würde – umgerechnet etwa 16 Jahre. Der Staat nennt die Klage in seinen Eingaben einen rücksichtslosen politischen Stunt; unabhängige Wahlexperten weisen darauf hin, dass das Ministerium damit von seiner Praxis abweicht, sich in den 90 Tagen vor einer Wahl zurückzuhalten.

Auf der anderen Seite sprechen Bundesvertreter von erdrückenden Belegen, dass Zehntausende Nichtbürger in Kalifornien registriert seien. Schon wenige illegale Stimmen könnten legale Stimmen verwässern, argumentiert der führende Bundesanwalt in Los Angeles, der Behörden bei Nichtbefolgung mit Strafverfolgung drohte. Kurz zuvor waren in Kalifornien 28 Personen von der Liste wegen Wahldelikten angeklagt worden. Ein von Trump ernannter Richter merkte an, ohne Verfügung werde man nie erfahren, ob Nichtbürger wählten. Der UCLA-Wahlrechtler Rick Hasen hält es nach der Anhörung dennoch für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht den Antrag abweist.

Stimmen aus den Medien