Jede Tasche ins Röntgengerät: Pekings Pendler ärgern sich über Kontrollen während des Parteiplenums

Was passiert ist

Am Montag, 26. Oktober, hat in Peking das fünfte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Die rund 300 Mitglieder beraten bis Donnerstag, 29. Oktober, hinter verschlossenen Türen. Laut der staatlichen Agentur Xinhua stellte Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Beschlussentwurf vor, der die strenge Parteidisziplin weiter vertiefen soll. Laut Reuters und AFP gilt die Tagung als wohl letztes grosses Parteitreffen vor dem Parteitag im Herbst 2027, an dem Xi eine vierte Amtszeit erhalten dürfte.

Schon Wochen vor dem Treffen hat die Hauptstadt die Sicherheitsvorkehrungen hochgefahren. Die taiwanische Zeitung United Daily News (UDN) berichtet von mehr bewaffneter Polizei und Milizangehörigen auf Fussgängerbrücken und an grossen Kreuzungen. Seit dem 20. Oktober gelten in der U-Bahn strengere Regeln: Eine Durchsage fordert, sämtliches Gepäck durchleuchten zu lassen und sich abtasten zu lassen. Auch kleine Taschen, die sonst nur geöffnet wurden, müssen nun durchs Röntgengerät, Getränke werden auf gefährliche Flüssigkeiten geprüft.

Laut U-Bahn-Personal sollen die Massnahmen bis Ende Monat gelten. Die staatlichen Medien berichten über die Tagesordnung des Plenums, erwähnen die Kontrollen im Alltag der Stadt jedoch nicht.

Die Stimmung vor Ort

Für viele Pendlerinnen und Pendler bedeuten die Kontrollen vor allem Warten. Nach Angaben in sozialen Medien, die UDN zitiert, dauerte allein das Anstehen bis zur Kontrollstelle 20 bis 30 Minuten – manche kamen deshalb zu spät zur Arbeit. Ein Foto der Zeitung zeigt am Abend lange Schlangen vor den Schleusen der Station Dongzhimen.

Eine freiwillige Helferin an einer Station berichtete UDN, dass sich seit Beginn der Massnahmen zu Stosszeiten regelmässig Schlangen bilden und am Vortag allein an ihrer Station Dutzende Beschwerden bei der städtischen Bürgerhotline 12345 eingegangen seien. Das Personal sei stark belastet.

Ein Fahrgast fand es übertrieben, dass selbst Tüten mit Essensboxen durchleuchtet werden, und stieg laut dem Bericht kurzerhand auf eine Glas-Lunchbox um. Auf weitere Fragen antwortete ein U-Bahn-Mitarbeiter nur knapp, es finde gerade eine Sitzung statt.

Die Sichtweisen gehen weit auseinander: Chinas staatlich kontrollierte Medien wie Xinhua berichten ausschliesslich über Programm und Beschlüsse des Plenums, ohne die Stimmung in der Stadt zu thematisieren. Der Unmut der Pendler ist nur in ausländischen Medien dokumentiert, vor allem in der taiwanischen UDN, die sich auf Gespräche vor Ort und auf Beiträge in sozialen Medien stützt. Ein auf X verbreitetes angebliches Geheimdokument zur Stabilitätssicherung konnte laut UDN nicht unabhängig überprüft werden.

Stimmen aus den Medien