Busse, Schliessung, Festnahme: Kairos unabhängige Presse bangt nach dem Urteil gegen Mada Masr

Was passiert ist

Das Strafgericht für Vergehen in Neu-Kairo hat am Dienstag die Chefredaktorin von Mada Masr zur Höchstbusse von 3 Millionen ägyptischen Pfund (rund 53'000 US-Dollar) verurteilt. Es ordnete zudem die Schliessung der Website und die Beschlagnahmung der Geräte an. Grundlage ist das Medien- und Pressegesetz von 2018: Mada Masr betreibe eine Nachrichtenseite ohne Lizenz des Obersten Medienrats. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann angefochten werden.

Mada Masr, 2013 gegründet und in Ägypten seit 2017 gesperrt, sagt, es habe 2018, 2020 und zuletzt im Juni 2023 eine Lizenz beantragt – ohne je einen begründeten Entscheid zu erhalten. Nach dem Urteil wurde Attalah von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen, laut Al-Quds Al-Arabi bis zur Bezahlung der Busse. Der Vorwurf der Verbreitung falscher Nachrichten, zu dem sie zuvor befragt worden war, kam nicht vor Gericht.

Der Oberste Medienrat hatte sich bis am Dienstagnachmittag nicht öffentlich geäussert.

Die Stimmung vor Ort

Unter Ägyptens Journalistinnen und Journalisten löste das Urteil Bestürzung aus. Hossam Bahgat, Leiter der Menschenrechtsorganisation EIPR, schilderte, das Gericht habe Anträge der Verteidigung abgelehnt und Attalah gegen ihren Willen einen ihr unbekannten Pflichtanwalt zugeteilt – obwohl acht eigene Anwälte anwesend waren. Die Urteilsverkündung nannte er noch schockierender als dieses Vorgehen.

Die Journalistengewerkschaft unter Khaled El-Balshy stellte sich hinter Mada Masr: Lizenzstreitigkeiten gehörten vor Verwaltungs-, nicht vor Strafgerichte. Sie fordert begründete Lizenzentscheide, ein Ende der Strafverfahren gegen unlizenzierte Seiten und die Aufhebung von Sperren. Eine Vertreterin ihres Freiheitskomitees berichtete, ihr und weiteren Journalisten sei der Zutritt zur Verhandlung verwehrt worden.

Die Sorge reicht über einen Fall hinaus: Laut Zawia3 sitzen seit Ende September sechs Journalisten der Rechercheplattform Matsda2sh in Untersuchungshaft, 119 Organisationen und Medien hatten ein Ende des Verfahrens gegen Attalah gefordert.

Ganz anders klingt es bei Portalen wie Cairo24: Dort erscheint das Urteil als kurze Meldung über einen Lizenzverstoss – ohne Hinweis auf die Festnahme, die Verteidigung oder die Kritik von Gewerkschaft und Menschenrechtsgruppen. Al-Shorouk berichtet ausführlicher und lässt auch Bahgat und die Gewerkschaft zu Wort kommen.

Stimmen aus den Medien