«Unvermeidlich»: Präsident Lee wirbt bei Bauern und Fischern für das Pazifik-Abkommen – die Skepsis bleibt

Was passiert ist

Am Montag lud Lee zum «Dialog mit Bauern und Fischern» in den Präsidentensitz Cheong Wa Dae. Laut Hankook Ilbo nannte er den Beitritt zum CPTPP frustrierend, aber unvermeidbar: Als exportabhängiges Land müsse Korea neue Märkte erschliessen, es könne weder allein von Halbleitern noch allein von der Landwirtschaft leben. Einen Beitrittsantrag werde die Regierung in diesem Jahr nicht stellen; da alle zwölf Mitglieder zustimmen müssten, werde der Beitritt wohl nicht mehr in seiner Amtszeit abgeschlossen.

Als Ausgleich stellte Lee höhere öffentliche Direktzahlungen in Aussicht. Laut Kyunghyang Shinmun erhalten Betriebe heute im Schnitt rund 5,19 Millionen Won – deutlich weniger als in Japan, Europa oder den USA. Zudem brachte er eine Abgabe der Industrie zugunsten von Landwirtschaft und Fischerei ins Spiel.

Zweites Reizthema war eine landesweite Erhebung von Ackerland, die nach Widerstand der Bauern gestoppt worden war. Lee versicherte, es gehe weder um Enteignung noch um Strafen, sondern um spekulativ gekauftes Land rund um die Hauptstadtregion.

Die Stimmung vor Ort

Die grösste Sorge gilt dem Meer: Ein Teilnehmer warnte laut Kyunghyang Shinmun, ungehinderte Importe japanischer Meeresfrüchte würden die Aquakultur an der Wurzel treffen. Lee räumte ein, dies sei ein grosses praktisches Problem, das die Bevölkerung stark beschäftige, und versprach, Schäden für die Fischerei möglichst gering zu halten.

Die Agrarverbände begrüssten das direkte Gespräch, verlangten aber mehr Geld und gesetzliche Garantien. Der Dachverband der Agrarorganisationen fordert laut Dailian, den Anteil der Landwirtschaft am Staatshaushalt von 2,8 auf mindestens 5 Prozent zu erhöhen und dies gesetzlich festzuschreiben. Lee sagte lediglich eine Prüfung zu.

Lee selbst sprach offen über den politischen Preis: Einem solchen Thema auszuweichen, sei für Politiker der bequemste Weg, Kritik einzustecken gehöre zu seiner Aufgabe. Die konservative Dailian sieht dennoch die Gefahr, dass Argumente des «nationalen Interesses» den Groll auf dem Land eher verstärken, weil es um Boden und Existenzen gehe.

Stimmen aus den Medien